Widerrufsrechte von Verbrauchern

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Nach wie vor leidet eine große Anzahl von Widerrufsbelehrungen von Banken nach wie vor unter beträchtlichen Fehlern. Damit ist Verbrauchern von Kreditverträgen im Regelfall auch noch lange Jahre nach Abschluss des Kreditvertrages der Widerruf ermöglicht. Damit ist es dem Verbraucher ermöglicht unter Vermeidung des Anfalls einer Vorfälligkeitsentschädigung das Vertragsverhältnis vorzeitig zu beenden. Dies empfiehlt sich allen, die entweder günstigere Zinsen für eine Folgefinanzierung anstreben wollen die heute deutlich unter den ursprünglichen Zinskonditionen liegen.

Auch wenn der Gesetzgeber teilweise das Widerrufsrecht in Fällen von Immobiliarkrediten eingeschränkt hat, dürfte weiterhin eine Vielzahl von Widerrufsmöglichkeiten von Verbrauchern im Einzelfall bestehen.

Dies belegt nicht zuletzt ein aktuelles Urteil des LG Düsseldorf, (Entscheidung vom 15.12.2017, 10 O 143/17). Demnach konnten Verbraucher ein im Kalenderjahr 2010 abgeschlossenes Darlehensvertragsverhältnis mit Schreiben im Juni 2016 wirksam widerrufen. Das grundpfandrechtlich zu besicherndes Darlehen sollte über einen Nennbetrag von 40.165,00 € zu einem bis zum 30.05.2020 gebundenen Sollzinssatz von 3,92 % verfügen und in voller Höhe am 30.05.2025 zurückzuzahlen sein.

Der Darlehensvertrag enthält unter Ziffer 11. eine „Widerrufsinformation“ mit u.a.

folgenden Absatz:

„Die beigehefteten Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen sind Bestandteil dieses Vertrags.“

Die der Vertragsurkunde beigehefteten „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ (im Folgenden: Allgemeine Bedingungen) enthalten u. a. folgende Bestimmungen:

„26 Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingt die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.

27 Aufsichtsbehörde: Die für den Kreditgeber zuständige Aufsichtsbehörde ist die a.“

Zu Recht sah das LG Düsseldorf in der Abbedingung des § 193 BGB eine Verkürzung des Widerrufsrechtes zu Lasten der Kreditnehmer, womit die Widerrufsbelehrung unwirksam und die Bank zur Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses verpflichtet ist, soweit ein Darlehensnehmer widerruft.

Strebt man in einem solchen Fall eine Folge- Finanzierung mit einer Verzinsung i.H.v. ca. 1,5 % oder weniger an, wird deutlich, dass gerechnet auf die Restlaufzeit einige tausend Euro durch Ausübung eines Widerrufsrechtes ggf. gespart werden können.

Dabei ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Ausübung von Widerrufsrechten auch zum Zweck wirtschaftliche Vorteile zu erreichen nicht  treuwidrig sondern ein rechtlich schützenswertes Interesse des Bürgers. Unsere Kanzlei war und ist mit einigen hundert Darlehensfällen beauftragt und hatte bereits wiederholt deutliche Vorteile für unsere Mandanten entweder im Rahmen außergerichtlicher oder gerichtlicher Interessenvertretung erstritten.

Wenn Sie selbst und ohne anwaltliche Vertretung widerrufen wollen sollten Sie darauf achten, dass Sie zeitnah gegen die Bank vorgehen sollten, falls sich diese einer Rückabwicklung nach Widerruf widersetzt. Problematisch kann stets sein, dass ein Verbraucher nach Widerruf nicht konsequent genug vorgeht. Dann kann Verwirkung drohen.

Vertrauen Sie hier besser auf fachanwaltliche Hilfe, insbesondere, wenn sich – wie Mitarbeiter unserer Kanzlei seit Jahren auf die Vertretung dieser Fälle spezialisiert haben.

Wenn auch Sie eine kostenfreie Einschätzung der Sach- und Rechtslage wünschen, übersenden Sie uns einfach eine Kopie / SCAN Ihres Darlehensvertrages nebst Widerrufsbelehrung an unsere Kanzlei. Falls Ihre Sache unseres Erachtens Erfolgsaussichten besitzt erteilten wir Ihnen kostenfrei ein Angebot für Ihre rechtliche Interessenvertretung.

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