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Mustertext für Rückforderung von Negativzinsen / Verwahrentgelten

Entscheide Bankrecht, Entscheide Sonstiges Recht, Neues aus der Kanzlei
Am 4. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den Urteilen mit den Aktenzeichen XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 entschieden, dass Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.

Wortlaut der Widerrufsbelehrung, die der EuGH in seiner Entscheidung vom  26.03.2020  A.z.: C‑66/19 EuGH

Entscheide Bankrecht, Neues aus der Kanzlei
Um diese Widerrufsbelehrung ging es beim EuGH: Bei dem im Folgenden in Rede stehenden Vertrag handelt es sich um einen grundrechtliche gesicherten Darlehensvertrag der Kreissparkasse Saarlouis über 100.000 Euro mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr. Unter Ziff. 14 („Widerrufsinformation“) dieses [...]
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