Browsing Tag: Ermittlungen

§ 32 KWG ist kein Verbotsgesetz gem. §134 BGB!

Entscheide Bankrecht, Neues aus der Kanzlei
Verwaltung von Kryptowährung, Contracts For Difference (CFD) oder Forexhandel auf Handelsplattformen im Internet bedürfen der Erlaubnis des Finanzaufsicht. Ebenso die Vergabe von Darlehen oder auch Annahme von Darlehen (vgl.: BGH, Urteil vom 19. April 2011 - XI ZR 256/10, NJW 2011, 3024 Rn. 20 mwN). Wer ohne Erlaubnis handelt macht sich [...]

Ersteinschätzung Ordnungswidrigkeit

Entscheide Sonstiges Recht, Neues aus der Kanzlei
Dies ist die Ausgangslage: Die Polizei hat eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, mit welcher Ihr Fahrzeug in Verbindung gebracht wird. Unabhängig davon, ob Sie oder ein Dritter gefahren sind erhalten Sie, da Sie voraussichtlich als Fahrzeughalter (durch das Nummernschild) ermittelt wurden einen Fragebogen. Die erste Frage ist: Sind Sie [...]

Net Search AG – New Energie AG – wurden die Anleger betrogen oder war Alles nur ein Missverständnis?

Entscheide Bankrecht, Neues aus der Kanzlei
Das örtliche Unternehmen Sachwertkontor Augsburg hat wohl fleißig vermittelt. Der Bund der Sparer e.V. (BDS) hatte auch das Produkt vorgestellt und als sichere Investition in Sachwerte beworben. Und darum ging es: Eine neuwertige, intelligent entwickelte Biogasanlage, die Kraftstoff entwickelt. Der Verbraucher sollte sich hieran beteiligen [...]
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