Betrug | Kanzlei Martin J. Haas

Sparer kriegen Strafzinsen zurück! Verwahrentgelte und Negativzinsen unzulässig

Entscheide Bankrecht, Entscheide Sonstiges Recht, Neues aus der Kanzlei

Rückerstattung unrechtmäßiger Bankgebühren: Ihr Recht auf Erstattung In Zeiten der Niedrigzinsphase erhoben viele Banken und Sparkassen Verwaltungsgebühren auf Sparguthaben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom 4. Februar 2025 entschieden, dass diese Praxis unzulässig war. Betroffene Bank- und Sparkassenkunden haben daher die [...]

Mustertext für Rückforderung von Negativzinsen / Verwahrentgelten

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Am 4. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den Urteilen mit den Aktenzeichen XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 entschieden, dass Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.

Vorsicht „falsche“ Kryptowährung und unerlaubte Finanzdienstleistung?

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Vorsicht „falsche“ Kryptowährung und unerlaubte Finanzdienstleistung? Bitcoin Bitcoin (BTC) Ether (ETH) Binance Coin (BNB) Tether (USDT)Solana (SOL) ... XRP (XRP) ... Cardano (ADA) ... USD Coin (USDC)

§ 32 KWG ist kein Verbotsgesetz gem. §134 BGB!

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Verwaltung von Kryptowährung, Contracts For Difference (CFD) oder Forexhandel auf Handelsplattformen im Internet bedürfen der Erlaubnis des Finanzaufsicht. Ebenso die Vergabe von Darlehen oder auch Annahme von Darlehen (vgl.: BGH, Urteil vom 19. April 2011 - XI ZR 256/10, NJW 2011, 3024 Rn. 20 mwN). Wer ohne Erlaubnis handelt macht sich [...]

CFD – Zahlreiche Verstöße festgestellt (IV): Risikowarnung!

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CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (IV): Risikowarnung

ECN Premium–gefährliche Plattform!

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ECNPremium ist eine Handelsplattform, welche den Anlageinteressierten im deutschen Inland die Durchführung derivative Handelsgeschäfte auf ihrer eigenen Handelsplattform (nicht an der Börse!) ver-spricht oder versprach und im Übrigen keine Erlaubnisse für die Durchführung dieser Finanzdienstleistungen im Europäischen Inland bzw. eben im [...]

Krimineller Vertrieb von Beteiligungen

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Das LG Traunstein Strafgericht, hat kürzlich den Initiatoren des Unternehmens QuickOnTV wegen Untreue bzw. einen involvierten Rechtsanwalt wegen Geldwäsche verurteilt. Die Verantwortlichen hatten Geld in Millionenhöhe eingesammelt. Dabei Aktien des Unternehmens QuickOnTV Anlegern zu hohen Kaufpreisen verkauft. Bei dem US amerikanischen [...]

Net Search AG – New Energie AG – wurden die Anleger betrogen oder war Alles nur ein Missverständnis?

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Das örtliche Unternehmen Sachwertkontor Augsburg hat wohl fleißig vermittelt. Der Bund der Sparer e.V. (BDS) hatte auch das Produkt vorgestellt und als sichere Investition in Sachwerte beworben. Und darum ging es: Eine neuwertige, intelligent entwickelte Biogasanlage, die Kraftstoff entwickelt. Der Verbraucher sollte sich hieran beteiligen [...]

Verbot binärer Optionen durch die ESMA

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Die ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) führt zum Schutz von Kleinanlegern ein Verbot binärer Optionen und eine Beschränkungen für Differenzgeschäfte (CFD) ein. Einer Veröffentlichung der Bafin vom 27.03.2018 zu Folge, vgl.: [...]

Sprintmarkets- unzlässige Binaere – CFD´s

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Das Glücksspielmonopol liegt mit dem dahinter auch drohenden Suchtpotential eigentlich beim Staat. Längst ist aber auch bekannt, dass (unwahrscheinliche) Gewinnchancen der Verbraucher für wahrscheinlich hält, wenn man ihm das nur Glauben macht. Auf die letzte Rückfrage der Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Vorsitzenden eines OLG Senates, [...]

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