Neues aus der Kanzlei | Kanzlei Martin J. Haas

OLG Frankfurt Urteil vom 26.07.2013 Aktenzeichen 23 U 165/12

Entgangener Gewinn bei fehlerhafter Aufklärung: Entgangener Gewinn nach fehlerhafter Anlageberatung kann nur beansprucht werden, wenn der Anleger mit einer alternativen Anlage einen Gewinn erzielt hätte. Die behauptete Alternativanlage ist im Hinblick auf die Anlageziele einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.

BGH, Urteil vom 24. Juli 2013, A. z.: – XII ZR 104/12

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Beginn eines Mietvertrages und Schriftform: Die Vereinbarung, dass das Mietverhältnis „mit der Übergabe der Mieträume“ beginnen solle, ist ein hinreichend bestimmbarer Beginn des Mietverhältnisses.

Urteil des OLG Frankfurt vom 18.07.2013 Aktenzeichen 16 U 191/12

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A-Index Swap Absicherung der Bank auf Kosten des Kunden? Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Rückvergütung auf dieses Anlageprodukt sein nicht übertragbar, so das Urteil des OLG. Das OLG führt insoweit sinngemäß und kürzer zusammengefasst im Wesentlichen aus: Der Bankkunde erhält im Fall dieser Swap-Geschäfte Zugang zu einer börslichen [...]

BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013, Aktenzeichen: V ZB 13/13

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Zwangsversteigerung und Abbruch der Bietzeit: Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden.

Pro Invest 24 AG: Alfred Lamers und andere: Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges. Die Staatsanwaltschaft München spricht die Empfehlung aus zeitnah einen Anwalt zu beauftragen.

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Die Liechtensteiner Gesellschaft Pro Invest 24 AG ist in Konkurs gegangen. Eine Pro Invest 24 AG in der Schweiz dürfte juristisch nicht existiert haben eine Eintragung einer solchen Gesellschaft lässt sich nicht den Schweizer Handelsregister entnehmen. Im Kalenderjahr 2011 ermittelte die Kriminalpolizei Miesbach gegen Alfred Lamers und seine [...]

Vermittlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrag führt zu Schadensersatzanspruch

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Der BGH hat am 22.03.2011 entschieden, dass die beklagte Bank einem mittelständischen Unternehmen – schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hatte. In zwei Beratungsgesprächen hatte die Bank, die [...]

Unser Tipp für Geschädigte Anleger

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Rechtsschutzversicherungen müssen geschädigten Anlegern auch im Fall von sehr hohen Vermögensschäden Rechtsschutz gewähren. Die Private Vermögensverwaltung ist keine selbstständige Tätigkeit nach den ARB. Der Abschluss von Kapitalanlagen dient regelmäßig nicht einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit, die von der einschlägigen [...]

LG Frankfurt am Main verurteilt Bank wegen fehlender Aufklärung über Totalverlustrisiko beim Vermitteln von Zertifikaten

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Das Gericht verurteilte die Bank zu einer Schadensersatzleistung i.H.v. 10.000,00 € bzw. weiteren 19.591 ,00 € Zug um Zug gegen Abtretung der Lehman Brothers Zertifikate (WKN AOLJV6) bzw. derjenigen Endloszertifikate, die als Ersatz für 20 Stück Zertifikate Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (WKN HV556F7) geliefert worden waren. Wenn dem [...]

Das OLG Karlsruhe hat am 8.2.2011 entschieden, dass eine entsprechende Preisnebenabrede im Fall von Verbrauchern unwirksam ist.

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Nach der Rechtsprechung des BGH gilt Folgendes: Entgeltklauseln in Banken AGB, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, sind mit [...]

BGH : Bauingenieur gewinnt gegen amerikanischen Broker und die am Geschäftsverhältnis in Deutschland beteiligten Firmen!

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Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Entscheidung vom 9. März 2010 dem us amerikanischen Brokerunternehmen Pershing LLC die Beteiligung an einer unerlaubten Handlung vorgeworfen und zu Schadensersatzleistung gegenüber einer geschädigten deutschen Anlegerin verurteilt. Auch in diesem weiteren Prozess gewann ein Verbraucher, der von [...]