Pech für Lehmann Anleger: selbst ein Einkaufsrabatt von 27,50 € je Zertifikat ist nicht offenlegungspflichtig, soweit es sich um Eigengeschäfte der Bank handelt.
Die beitragsfreie Versicherungssumme und der Rückkaufswerts darf einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird. Der Bundesgerichtshof hat insoweit seine Rechtsprechung zur Berechnung des Rückkaufswerts bei wegen [...]
Auch wenn ein Anleger in den ersten Jahren der Fondslaufzeit Verlustzuweisungen über der geleisteten Bareinlage erlangt hat, kommt eine schadensmindernde Anrechnung der dadurch begründeten Steuervorteile dann nicht in Betracht, wenn ihm unter Berücksichtigung der steuerlichen Nachteile aus den in den Folgejahren erlangten Gewinnzuschreibungen [...]
Entgangener Gewinn bei fehlerhafter Aufklärung: Mangels eines tragfähigen Erfahrungssatzes in dem Sinne, dass der bei einer steuerbegünstigten Fondsanlage Geschädigte bei fehlerfreier Beratung in eine kapital- und zinssichere Anlageform investiert hätte, ist für den Anspruch auf entgangenen Gewinn die Annahme eines (zu schätzenden) [...]
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen bei Störung eines Dritten auszuüben.
Entgangener Gewinn bei fehlerhafter Aufklärung: Entgangener Gewinn nach fehlerhafter Anlageberatung kann nur beansprucht werden, wenn der Anleger mit einer alternativen Anlage einen Gewinn erzielt hätte. Die behauptete Alternativanlage ist im Hinblick auf die Anlageziele einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.
Beginn eines Mietvertrages und Schriftform: Die Vereinbarung, dass das Mietverhältnis „mit der Übergabe der Mieträume“ beginnen solle, ist ein hinreichend bestimmbarer Beginn des Mietverhältnisses.
A-Index Swap Absicherung der Bank auf Kosten des Kunden? Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Rückvergütung auf dieses Anlageprodukt sein nicht übertragbar, so das Urteil des OLG. Das OLG führt insoweit sinngemäß und kürzer zusammengefasst im Wesentlichen aus: Der Bankkunde erhält im Fall dieser Swap-Geschäfte Zugang zu einer börslichen [...]
Zwangsversteigerung und Abbruch der Bietzeit: Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden.
Die Liechtensteiner Gesellschaft Pro Invest 24 AG ist in Konkurs gegangen. Eine Pro Invest 24 AG in der Schweiz dürfte juristisch nicht existiert haben eine Eintragung einer solchen Gesellschaft lässt sich nicht den Schweizer Handelsregister entnehmen. Im Kalenderjahr 2011 ermittelte die Kriminalpolizei Miesbach gegen Alfred Lamers und seine [...]
