Entscheide Sonstiges Recht | Kanzlei Martin J. Haas

Die „eilige“ Zwangsräumung gegen Mietnomaden dauert Monate (Teil-Urteil)

Die Zwangsräumung aufgrund des erstrittenen Räumungstitels vom 20.05. ist abgeschlossen. Der in Zahlungsverzug geratene Mieter hat die Wohnung des Mandanten 10 Monate nach der erfolgen außerordentlichen Kündigung verlassen. AG Neresheim | AZ: 1 C 220/07

Manche Mieter ziehen dann lieber doch schneller aus (Versäumnisurteil)

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Wir erklären den geltend gemachten Räumungsanspruch unserer Mandantschaft gegenüber den Mietern, die das Anwesen verlassen haben, für erledigt und erstreiten Versäumnisurteil über die Schadensersatzforderung. AG Augsburg | AZ: 20 C 5479/07

LG Düsseldorf | AZ: – 1 O 60/08

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Wer die Durchführung von Aktiengeschäften behauptet aber gar keine Aktien für die Kunden gekauft hat, haftet auf Schadensersatz wegen Betruges: Wir machen zugunsten der hier vertreten Mandantschaft Zahlungsansprüche i. H. v. von 120.000,00 € aus Betrug geltend und erklären aufgrund erster Teilzahlung i. H. v. 20.000,00 € den Rechtsstreit für [...]

Wer den Nachbarn stört, wird auf Unterlassung in Anspruch genommen und es kann richtig teuer werden (Endurteil)

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Den Unterlassungsansprüchen unserer Mandantschaft gegenüber den Nachbarn wird zu ca. 80 % stattgegeben. Wir hoffen damit auf eine Beendigung des Nachbarschaftsstreits. Der Richter hatte den Streitwert aufgrund der Vielzahl der Streitpunkte hoch angesetzt. Pech für unseren Gegner. LG Kempten | AZ: – 6 O 2429/07

Wer nicht sorgfältig eine Treppe baut, hat keinen Anspruch auf den restlichen Werklohn (Berufungsurteil)

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Die gegen unsere Mandantschaft geltend gemachte Werklohnforderung wird in erster und zweiter Instanz zurückgewiesen. Die Mängel am Werk (Treppe) hatte zu einem berechtigten Minderungsanspruch der hier vertretenen Mandantschaft in Höhe des restlich geltend gemachten Werklohns von über 2.000,00 € geführt. LG Augsburg | AZ: 7 S 4584/07

Ein Angriff (Tritt in den Rücken) kann teuer werden (Endurteil)

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Dem Schmerzensgeldanspruch unseres Mandanten, der nach körperlicher Gewalteinwirkung vorübergehend gelähmt war, wird zu 2/3 stattgegeben. AG Memmingen | AZ: – 21 C 275/07

Funktioniert die Heizung nicht, besteht kein Anspruch auf vollen Werklohn

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Die bei unserem Mandanten eingebaute Heizung qualmt und brennt nicht regelrecht. Wir vergleichen uns mit dem Gegner, der noch ca. 4000,00 € fordert auf …..(11316) Außergerichtlich

Außergerichtlich Finanzamt Augsburg-Stadt | AZ: ÜlStr. 103/432/04 AV 19/5

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Ergebnis: Verfahrenseinstellung, (Tatvorwurf: Steuerhinterziehung) Außergerichtlich Finanzamt Augsburg-Stadt | AZ: ÜlStr. 103/432/04 AV 19/5

AG Schwabmünchen | AZ: Ds 104 Js 110402/06

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Ergebnis: Freispruch (Tatvorwurf: Diebstahl, Strafandrohung nach dem Gesetz bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe) AG Schwabmünchen | AZ: Ds 104 Js 110402/06

Vertragliche Verpflichtungen zum Unterlassen mit Strafklauseln

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Wir machen zugunsten unserer Mandantschaft wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aufgrund unzulässiger Internet-Werbung der Konkurrenzbetriebe geltend. Die abgemahnten Betriebe senden die eingeforderten Unterlassungserklärungen unter Kostenübernahme zu ca. 30 % zurück, ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Geltendmachung bedarf. [...]