Entscheide Sonstiges Recht

Weniger Fahrverbot dafür höhere Geldstrafe (nur in begründeten Fällen) – (Urteil)

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Der Mandant erhält wegen angeblich vorsätzlicher Nötigung einen Bußgeldbescheid, der 2 Monate Fahrverbot und Bußgeld vorsieht. Auf den Einspruch unserer Kanzlei hin wird das Fahrverbot auf einen Monat beschränkt, allerdings das Bußgeld erhöht. Der Mandant selbst war auch genötigt worden. Zudem benötigte er als Selbstständiger im Außendienst [...]

ZwSt Schwabmünchen – Nicht immer rechnen Anwälte ihr Honorar korrekt ab (Vergleich)

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Wir prüfen und schließen einen für unsere Mandanten kostengünstigen Vergleich (11910). AG Augsburg | AZ: 15 C 823/09

Wenn sich Eltern eines nichtehelichen Kindes trennen, gehört demjenigen das, was er bezahlt hat – außer es liegen Schenkungen vor (Vergleich)

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Die Mandantin wird vom ehemaligen Lebensgefährten ihrer nicht ehelichen Lebensbeziehung auf Herausgabe mitgenommener Sachen aus Besitzrecht – hilfsweise auf Schadensersatz – in Anspruch genommen. Der Vergleich lautet auf Herausgabe der Einbauküche, den Rest – insbesondere die Einrichtung für das gemeinschaftliche Kind der [...]

Keine unbegrenzte Endlosauskunft, soweit Kooperationsvertrag unklar (Teilurteil)

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Unser Mandant, der Solaranlagen konzipiert, baut und vertreibt wird von einem ehemals schweizer Kooperationspartner auf Auskunft über Projekte im Zusammenhang mit einem Solarpark Ocana in Anspruch genommen (11739). LG Kempten | AZ: 63 O 493/09

AG Schwabmünchen | AZ: DS 101 Js 113709/09

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(Urteil) Das Amtsgericht Augsburg, Zweigstelle Schwabmünchen, sieht zu Gunsten unseres Mandanten – der mehrfach vorbestraft war – von der Verhängung einer Freiheitsstrafe ab. Dieses Urteil wurde leider seitens des Landgerichts Augsburg aufgehoben (11803). AG Schwabmünchen | AZ: DS 101 Js 113709/09

Hilft der Wirtschaftsberater bei einer Rechtsverfolgung entgegen Entgelt, muss er auch tatsächlich etwas leisten

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Der Vertrag eines Wirtschaftsberaters, der den Mandanten bei der Verfolgung seiner Ansprüche gegen ein ausländisches Börsenunternehmen unterstützen sollte, dies aber nicht tat, aber trotzdem hierfür Entgelt in beträchtlicher Größenordnung und darüber hinaus noch ein Erfolgshonorar vorsieht, wird als sittenwidrig und damit rechtsunwirksam [...]

Der Sachverständige muss sein Gutachten zutreffend erstellen

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Fehler führen zur Schadensersatzpflicht – auch Dritten gegenüber: Der Gegner wird verurteilt, an unsere Mandanten insgesamt 141.750,00 € (85.250,00 € sowie 56.500,00 €) zu bezahlen. Der Anspruchsgegner hatte ein Anwesen und Grundstück fehlerhaft bewertet. Daraufhin hatte die Mandantschaft aufgrund der vermeintlich abgetretenen Sicherheiten ein [...]

StA Augsburg | AZ: 509 Js 110-929/2009

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Einstellung des Strafverfahrens gegen unseren Mandanten. Gegen diesen war wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt seitens der Staatsanwaltschaft am LG Augsburg ermittelt worden (11717). StA Augsburg | AZ: 509 Js 110-929/2009

LG Augsburg | AZ: 6 Ns 202 Js 140997/07

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(Urteil) Das Landgericht Augsburg hebt aufgrund der zu Gunsten des Mandanten erhobenen Berufung das erstinstanzliche Urteil des AG Schwabmünchen auf, welches diesen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte (11560). LG Augsburg | AZ: 6 Ns 202 Js 140997/07

Quote des Mitverschuldens bei Fahrfehler und hierdurch verursachten Auffahrunfall

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Verbotenes Wendemanöver und daraufhin erfolgter Auffahrunfall. Die Quote des Mitverschuldens wird vom AG Augsburg auf 1/3 zu 2/3 festgelegt (11481). AG Augsburg | AZ: 17 C 3504/08
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