Entscheide Sonstiges Recht | Kanzlei Martin J. Haas

Augsburg Strafgericht | AZ: 34 Ls 404 Js 131474/09 jug.

Das Amtsgericht Augsburg hat am 24.01.2011 unseren Mandanten, welcher wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt war, freigesprochen. Der Mandant, der beteiligt an einer Wirtshausschlägerei gewesen sein soll, konnte nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht als Schuldiger festgestellt werden. Augsburg Strafgericht | AZ: 34 Ls 404 Js [...]

Vergleich zur Zahlung über € 7.000,00

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Rückforderung anlässlich ehebedingter Zuwendung. € 25.000,00 waren anlässlich der Landessitte an die Eltern der Braut bezahlt worden. Die Ehe scheiterte. Die Eltern des Brautvaters wollten das Geld zurück. Die Parteien sind griechisch-orthodoxe Serben. LG München I | AZ: 3 O 15562/10

AG Augsburg Zwst. Schwabmünchen | 32 Owi 403 Js 139618/10 jug.

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Das Amtsgericht Augsburg hat mit Entscheidung vom 06.12.2010 das Verfahren gegen unseren Mandanten eingestellt. Dem Mandanten war vorgeworfen worden, gegen eine „Rechts-vor-Links-Regelung“ zugunsten eines anderen Verkehrsteilnehmers verstoßen zu haben. Dieser befand sich jedoch auf der falschen Spur, weshalb auch das erkennende Gericht eine [...]

AG Schwabmünchen | AZ: DS 607 Js 141871/09

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Dem Mandanten wurde u.a. eine Nötigung zur Last gelegt. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Belastungszeugen unglaubwürdig waren. Im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten Freispruch. Der Staat trägt die notwendigen Kosten der Verteidigung. AG Schwabmünchen | AZ: DS 607 Js 141871/09

AG Landsberg am Lech | AZ: 4 Cs 605 Js 113001/10

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(Beschluss) Gegen den Mandanten war wegen einer Trunkenheitsfahrt ermittelt worden. Der Führerschein war entzogen worden. Die Beweisaufnahme ergab einen atypischen Geschehensablauf. Unter Geldauflage und Verzicht auf Entschädigung wurde das Verfahren eingestellt und der Führerschein herausgegeben. AG Landsberg am Lech | AZ: 4 Cs 605 Js 113001/10

AG Kaufbeuren | AZ: 1 DS 222 Js 14763/09

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Der Tatvorwurf lautete auf Betrug. Die Beweisaufnahme ergab, dass ein wesentlich geringerer Schaden feststellbar war als vom Anzeigeerstatter zunächst behauptet. Da der Mandant bereits in der Vergangenheit anderweitig wegen Bankrotts verurteilt worden war, wurde das Verfahren eingestellt. AG Kaufbeuren | AZ: 1 DS 222 Js 14763/09

Kleine Verkehrsunfälle gehen schnell

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Zahlung des Gegners an Mandant i. H. v. 357,12 € bei Auffahrunfall. Der Mandant hatte uns am15.06. 2010 beauftragt (11789). Außergerichtlich

Ungenaue Abmahnungen können zu einem sinnvollen Vergleich führen

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Die Waldorf Rechtsanwälte hatten unseren Mandanten wegen angeblichen Herunterladens eines Filmes abgemahnt und wollten pauschal Schadensersatz. Wir hatten empfohlen, die Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichen und eine eigene Unterlassungserklärung entworfen. Den Schadensersatzanspruch hatten wir bestritten (11976). Außergerichtlich

Wenn ein Kaufvertrag über Bilder streitig ist, kann man durch Vergleich schlichten (Vergleich)

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Über 2.000,00 € sollten für das Werk „Ich bin“ noch bezahlt werden. Unser Mandant sagte nein, er habe das Bild nur zur Ansicht behalten. Die Klägerin hingegen behauptete den Abschluss eines Kaufvertrages. Entgegen der Zahlung von 800,00 € und Kostenaufhebung wurde die Sache erledigt. Das Bild „ich bin“ der Künstlerin zurück übergeben (11927). [...]

Blechschaden und Schmerzensgeld bei einfacher Sachlage – schnelle Schadensabwicklung

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Zahlung Gegner an Mandant i. H. v. 1.617,30 € (Auffahrunfall mit Schmerzensgeld – 11709). Außergerichtlich