Entscheide Sonstiges Recht | Kanzlei Martin J. Haas

Sparer kriegen Strafzinsen zurück! Verwahrentgelte und Negativzinsen unzulässig

Entscheide Bankrecht, Entscheide Sonstiges Recht, Neues aus der Kanzlei

Rückerstattung unrechtmäßiger Bankgebühren: Ihr Recht auf Erstattung In Zeiten der Niedrigzinsphase erhoben viele Banken und Sparkassen Verwaltungsgebühren auf Sparguthaben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom 4. Februar 2025 entschieden, dass diese Praxis unzulässig war. Betroffene Bank- und Sparkassenkunden haben daher die [...]

Mustertext für Rückforderung von Negativzinsen / Verwahrentgelten

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Am 4. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den Urteilen mit den Aktenzeichen XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 entschieden, dass Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.

Verlust von Immobilien im Todesfall?

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Erbschaftssteuer zwingt Erben zur Veräußerung Ihrer Immobilie(n)!? Was Sie als Eigentümer einer Immobilie beachten sollten, wenn Sie diese Immobilie im Falle des Todes Ihrer Familie erhalten wollen? Forderungen von Miterben und Pflichtteilsberechtigten und schließlich: Forderungen des Erbschaftssteuer – Finanzamtes All dies kann dazu [...]

CFD – Zahlreiche Verstöße festgestellt (IV): Risikowarnung!

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CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (IV): Risikowarnung

CFD- off-Shore Vergleich mit Schweigegelübde

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Die Betreibergesellschaft einer Handelsplattform (off-shore) überweist 1/3 des erlittenen Schadens. Ich verpflichtet mich, meine Kanzlei und unserem Mandanten im Rahmen des Vergleichsabschlusses zum Schweigen betreffend eine fallbezogene Berichtserstattung. Damit ist es uns verboten den Namen des Unternehmens zu nennen. Hieran halte ich mich! [...]

Anerkenntnisurteil für Anspruch aus Vermächtnis

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Mit Entscheidung des LG Bayreuth Urteil vom 07.07.2020 – A.z. : 43 O 1/20 – wurde ein Anerkenntnisurteil zu Gunsten unseres Mandanten erlassen: Dies war der Hintergrund: Wir haben einen durch ein Vermächtnis begünstigen Erbberechtigten vertreten. Eigentlich hatte der Verstorbene verfügt, dass alle testamentarisch begünstigen das [...]

Krimineller Vertrieb von Beteiligungen

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Das LG Traunstein Strafgericht, hat kürzlich den Initiatoren des Unternehmens QuickOnTV wegen Untreue bzw. einen involvierten Rechtsanwalt wegen Geldwäsche verurteilt. Die Verantwortlichen hatten Geld in Millionenhöhe eingesammelt. Dabei Aktien des Unternehmens QuickOnTV Anlegern zu hohen Kaufpreisen verkauft. Bei dem US amerikanischen [...]

Handelsplattform: perfekt virtuelle Täuschung!

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Alarmsignal Nr. 1 für Trader / Anleger: Die Trennung: Das Geld und die Handelsplattform Haben Sie ggf. schon einmal in Erwägung gezogen, dass CFD´s, Binäre Optionen, Forexhandel und die gesamten Trades, welche Ihnen vermittelt wurden und deren Handelsverläufe Sie in Ihrem metatrader 4 Handelskonto beobachten können lediglich nur virtuell [...]

Swissinv24.com – Trading mit Schweizer Banken-Niveau?

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Die Handelsplattform Swissinv24.com tritt im Internet unter der Internetadresse swissinv24.com auf. Glaubt man den Veröffentlichungen auf dies Hompage kann man Verantwortliche ggf. dort treffen: Trust Company Complex Ajeltake Road, Ajetake Islands, Marjuro, Marshall Islands MH 96960. Den in englischer Sprache gehaltenem Rsikohinweis, kann [...]

Ersteinschätzung Ordnungswidrigkeit

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Dies ist die Ausgangslage: Die Polizei hat eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, mit welcher Ihr Fahrzeug in Verbindung gebracht wird. Unabhängig davon, ob Sie oder ein Dritter gefahren sind erhalten Sie, da Sie voraussichtlich als Fahrzeughalter (durch das Nummernschild) ermittelt wurden einen Fragebogen. Die erste Frage ist: Sind Sie [...]