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Wegen Unterhaltszahlungen kein Geld am Monatsende? – Jetzt Erhöhung des Selbstbehalts prüfen lassen!

Entscheide Familienrecht, Neues aus der Kanzlei

Nach § 1603 I BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer nach Berücksichtigung seiner Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts (sog. Selbstbehalt) den Unterhalt zu gewähren. Niemand soll durch Zahlung von Unterhalt selbst zum Sozialfall werden! Im Selbstbehalt enthalten sind grds. alle Kosten der allgemeinen [...]

Mein Kind plant eine Weiterbildung! -Welchen Unterhalt muss ich für ein volljähriges Kind zahlen?

Entscheide Familienrecht, Neues aus der Kanzlei

Will ihr Kind eine Weiterbildung oder ein Studium beginnen? Hier erfahren Sie, welchen Unterhalt Sie zu zahlen verpflichtet sind: Die Unterhaltspflicht der Eltern ggü. ihren Kindern folgt aus dem Verwandtenunterhaltsrecht und ist Folge der familiären Solidarität. Als Eltern sind Sie ggü. Ihren volljährigen Kindern grds. dann [...]

F.I.P. – vorzeitige Beendigung durch außerordentliche Kündigung u. Abfindung?

Entscheide Bankrecht, Neues aus der Kanzlei

Das Landgericht München II) hatte am 1.8.2018 im Fall einer seitens unserer Kanzlei vertretenen Mandantschaft – ohne mündliche Verhandlung- gemäß § 331 Abs. 3 ZPO folgendes Teil-Versäumnisurteil erlassen, das zwischenzeitlich rechtskräftig ist: 1.) die Beklagte wird verurteilt, eine Abschichtungsbilanz der Beteiligung der Klägerin mit [...]

BeCFD ist nicht mehr erreichbar!

Entscheide Bankrecht, Neues aus der Kanzlei

Das ist dramatisch, die in Erwartung einer Rückzahlung noch etwas einbezahlt hatten, dies war aber auch vorhersehbar. Wir hatten frühzeitig zu recherchieren begonnen und berichtet und gewarnt. https://www.anwalt.de/rechtstipps/becfd-vorsicht-nicht-lizensierte-handelsplattform_131643.html Wir glauben ein Schema, sowohl bei der Kundenakquise, [...]

Keine Abfindung bei Kündigung!?

Entscheide Arbeitsrecht, Neues aus der Kanzlei

Vorsicht bei der Rechtsverfolgung ohne Rechtschutzversicherung. Vorsicht auch vor dem Ablauf der 3-Wochenfrist! 1.) Grundsätzliches zum Kündigungsschutz: Bitte beachten Sie folgende Grundsätze: Eine Kündigung kann grundsätzlich auch rechtswirksam während einer Erkrankung ausgesprochen werden. Auch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann [...]

Todesfall und ToDo Liste (rechtlicher Art) – hier Auskunftsansprüche des Erben!

Entscheide Erbrecht, Neues aus der Kanzlei

Der Todesfall in Ehe und Familie egal ob mit oder ohne Testament und Erbvertrag, die Hinterlassenen bekommen neben der persönlichen Bewältigung der Trauerarbeit und den Umgang mit der Nachlassindustrie, sei dies nach kürzester Zeit etwas zu tun. Die Hinterlassenschaften zu verwalten, das Erbe anzunehmen, was auch durch Nichtstun problemlos [...]

Elternunterhalt – Hafte ich für die (Pflege- oder Lebenshaltungs-) Kosten meiner (Schwieger-) Eltern ?

Entscheide Familienrecht, Neues aus der Kanzlei

Die Antwort ist: Es kommt darauf an! Der sogenannte Verwandtenunterhalt wird immer dann geschuldet wenn Ihre Eltern bedürftig, und Sie aus Sicht des Staates ausreichend leistungsfähig sind. a) Auskunftsverpflichtung Ihrerseits und seitens Ihres Ehepartners über Einkommens und Vermögensverhältnisse Der Regelfall einer häufig – viel zu spät [...]

Wenig Zeit der Erbenhaftung zu entkommen!

Entscheide Erbrecht, Neues aus der Kanzlei

Um eine drohende Erbenhaftung abzuwenden sieht das Gesetz folgende Möglichkeiten vor: a) die Ausschlagung der Erbschaft: §§ 1942, 1944 BGB Wirkung: Die Erbschaft gilt als von Anfang an nicht angefallen (§ 1953 Abs. 1 BGB)-der Vorsicht die Ausschlagung ist unwiderruflich, also im Zweifel endgültig und muss daher gut überlegt sein. [...]

Ersteinschätzung Ordnungswidrigkeit

Entscheide Sonstiges Recht, Neues aus der Kanzlei

Dies ist die Ausgangslage: Die Polizei hat eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, mit welcher Ihr Fahrzeug in Verbindung gebracht wird. Unabhängig davon, ob Sie oder ein Dritter gefahren sind erhalten Sie, da Sie voraussichtlich als Fahrzeughalter (durch das Nummernschild) ermittelt wurden einen Fragebogen. Die erste Frage ist: Sind Sie [...]

Spekulationsfrist für Erben?

Entscheide Erbrecht, Neues aus der Kanzlei

BFH, Urteil vom 29.06.2011 – IX R 63/10 Wer eine Immobilie erbt und nichts dafür bezahlen muss erwirbt dass Haus nicht durch Anschaffung sondern eben durch die Erbschaft. Da in diesem Fall keine Anschaffung durch den Erben bzw. Veräußerung durch den Erblasser vorliegt, also kein entgeltlicher Erwerb des Erben stattfindet, ist es egal ob [...]

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