Aktuelles

Das Sorge- und Umgangsrecht muss dem Kindeswohl dienen (Beschluss)

Entscheide Familienrecht
Stattgebende Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengerichts – Augsburg betreffend elterliche Sorge bzw. Umgangsrecht bzw. Kindesunterhalt. AG Augsburg | AZ: 401 F 032875/07

Liquidator der BaFin zahlt im Rahmen des Unternehmens–Sanierungsplanes alles aus. Aber nur an den, der fordert!

Entscheide Bankrecht
Der Mandant sollte als „Sparer“ in einer GmbH & Co KG erfolgsunabhängig, also ähnlich einem Darlehensgeber an seiner Investition verdienen. Nicht ohne die erforderliche Erlaubnis ist das Credo. Der von der BaFin eingesetzte Liquidator bietet Umwandlung der Einlagegeschäfte in Gesellschaftsbeteiligung mit Gewinn- und Verlustrisiken an. Der [...]

AIG (CH) handelt vertragsgemäß! Anleger wurde nicht gehalten!

Entscheide Bankrecht
Die gegnerische, Schweizer Bank (AIG CH) zahlt dem Mandanten ohne Abzug die auf Termingeschäfte geleistete Einlage nebst Gewinnen anstandslos zurück (11301). Den Mandanten waren von einem Vermittler die Investitison in risikoreiche Derivate empfohlen worden. Die Mandanten hatten aber Glück und konnten die Geschäftsverbindung beenden. Die Bank [...]

Keine Verfolgung von Ansprüchen bei mangelnder Erfolgsaussicht

Entscheide Erbrecht
Wir prüfen erbrechtliche Ansprüche im Fall eines Nachlasses mit ganz erheblichem Immobilienbesitz und empfehlen, keine weiteren Schritte einzuleiten, da das Risiko eines Prozesses unserer Ansicht nach zu hoch ist. Der Mandant bedankt sich ausdrücklich für die Empfehlung, nicht zu klagen und kein Prozessrisiko einzugehen (11204). Außergerichtlich

Außergerichtlich Finanzamt Augsburg-Stadt | AZ: ÜlStr. 103/432/04 AV 19/5

Entscheide Sonstiges Recht
Ergebnis: Verfahrenseinstellung, (Tatvorwurf: Steuerhinterziehung) Außergerichtlich Finanzamt Augsburg-Stadt | AZ: ÜlStr. 103/432/04 AV 19/5

AG Schwabmünchen | AZ: Ds 104 Js 110402/06

Entscheide Sonstiges Recht
Ergebnis: Freispruch (Tatvorwurf: Diebstahl, Strafandrohung nach dem Gesetz bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe) AG Schwabmünchen | AZ: Ds 104 Js 110402/06

Vertragliche Verpflichtungen zum Unterlassen mit Strafklauseln

Entscheide Sonstiges Recht
Wir machen zugunsten unserer Mandantschaft wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aufgrund unzulässiger Internet-Werbung der Konkurrenzbetriebe geltend. Die abgemahnten Betriebe senden die eingeforderten Unterlassungserklärungen unter Kostenübernahme zu ca. 30 % zurück, ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Geltendmachung bedarf. [...]

AG Augsburg | AZ: 5 Cs 505 Js 119605/06

Entscheide Sonstiges Recht
Ergebnis: Zahlung einer Geldbuße i.H.v. 2.700,00 € (90 Tagessätze á 30,00 €). (Tatvorwurf: Falsche Versicherung an Eides Statt in Tateinheit mit Bankrott sowie Verletzung der Buchführungspflicht) AG Augsburg | AZ: 5 Cs 505 Js 119605/06

Rosenkrieg beenden, bevor die Verfahrenskosten außer Relation zu den Ansprüchen sind (Endurteil)

Entscheide Familienrecht
Erledigung von insgesamt drei Gerichtsverfahren, zwei Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Augsburg. Zur Abwendung sonst ggf. drohender Insolvenz, Einigung betreffend Eigentumsverhältnisse an Immobilien, Haftungsfreistellung von Bankschulden sowie Einigung in Bezug auf Kindesunterhalt wird ein Vergleich nebst [...]

Zu hohe Erbschaftssteuern korrigieren oder vorbeugen? Die Bemessungsgrundlage war falsch

Entscheide Erbrecht
Das Amtsgericht – Nachlassgericht – korrigiert den Streitwert zur Bemessung der Erbschaftssteuer zugunsten unserer Mandantschaft im 5stelligen Bereich. Bei dem im Nachlass befindlichen Grundstück war nicht berücksichtigt worden, dass es sich in einem Überflutungsbereich befand. Wichtig ist bereits den Bescheid des Nachlassgerichts über die [...]
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