Aktuelles

ZwSt Schwabmünchen – Nicht immer rechnen Anwälte ihr Honorar korrekt ab (Vergleich)

Entscheide Sonstiges Recht
Wir prüfen und schließen einen für unsere Mandanten kostengünstigen Vergleich (11910). AG Augsburg | AZ: 15 C 823/09

Wenn sich Eltern eines nichtehelichen Kindes trennen, gehört demjenigen das, was er bezahlt hat – außer es liegen Schenkungen vor (Vergleich)

Entscheide Sonstiges Recht
Die Mandantin wird vom ehemaligen Lebensgefährten ihrer nicht ehelichen Lebensbeziehung auf Herausgabe mitgenommener Sachen aus Besitzrecht – hilfsweise auf Schadensersatz – in Anspruch genommen. Der Vergleich lautet auf Herausgabe der Einbauküche, den Rest – insbesondere die Einrichtung für das gemeinschaftliche Kind der [...]

Keine Nebenentgelte bei Zahlungsanweisung über Konto des Lebenspartners?

Entscheide Bankrecht
Dem Mandanten wurde (zu Unrecht) sein eigenes Girokonto gekündigt und auf das Konto seiner Lebensgefährtin verwiesen, obwohl er einen Anspruch auf ein Konto besaß. Zu Unrecht wurde auf das Konto seiner Lebensabschnittsgefährtin verwiesen, soweit er Überweisungen zu erledigen hätte. Dafür aber wurden noch gesonderte Gebühren berechnet. Wir [...]

Keine unbegrenzte Endlosauskunft, soweit Kooperationsvertrag unklar (Teilurteil)

Entscheide Sonstiges Recht
Unser Mandant, der Solaranlagen konzipiert, baut und vertreibt wird von einem ehemals schweizer Kooperationspartner auf Auskunft über Projekte im Zusammenhang mit einem Solarpark Ocana in Anspruch genommen (11739). LG Kempten | AZ: 63 O 493/09

Wer Schulden – auch des anderen Ehegatten zahlt, schuldet im Zweifel keinen Unterhalt

Entscheide Familienrecht
Das Amtsgericht – Familiengericht – Weilheim weist die gegen unseren Mandanten erhobene Klage auf monatlichen Trennungsunterhalt i. H. v. mtl. € 900,00 ab (11625). AG Weilheim | AZ: 1 F 25/09

AG Schwabmünchen | AZ: DS 101 Js 113709/09

Entscheide Sonstiges Recht
(Urteil) Das Amtsgericht Augsburg, Zweigstelle Schwabmünchen, sieht zu Gunsten unseres Mandanten – der mehrfach vorbestraft war – von der Verhängung einer Freiheitsstrafe ab. Dieses Urteil wurde leider seitens des Landgerichts Augsburg aufgehoben (11803). AG Schwabmünchen | AZ: DS 101 Js 113709/09

Gewaltschutzanordnung gegen gewalttätige Ehepartner

Entscheide Familienrecht
Das Amtsgericht – Familiengericht – Augsburg erlässt Gewaltschutzanordnung zu Gunsten unserer Mandantschaft (11824). AG Augsburg | AZ: 405 F 2077/09

Nicht jeder Abkömmling ist Erbe des Verstorbenen

Entscheide Erbrecht
Zurückweisung geltend gemachter Ansprüche auf Miteigentum aus Erbschaft. Wir schließen die Akte, da die Gegner mitteilen, derzeit nicht Ansprüche weiter zu verfolgen (Streitwert: 150.000,00) (11758). Außergerichtlich

LG München II | AZ: 9B O 772/09

Entscheide Bankrecht
Vergleich: Raiffeisenbank Westkreis FFB eG zahlt vergleichsweise 2.000,00 € auf wirtschafttliche Schäden, die unsere Mandantschaft im Zusammenhang mit der Vermittlung von Zertifikaten erlitten hat. LG München II | AZ: 9B O 772/09

Hilft der Wirtschaftsberater bei einer Rechtsverfolgung entgegen Entgelt, muss er auch tatsächlich etwas leisten

Entscheide Sonstiges Recht
Der Vertrag eines Wirtschaftsberaters, der den Mandanten bei der Verfolgung seiner Ansprüche gegen ein ausländisches Börsenunternehmen unterstützen sollte, dies aber nicht tat, aber trotzdem hierfür Entgelt in beträchtlicher Größenordnung und darüber hinaus noch ein Erfolgshonorar vorsieht, wird als sittenwidrig und damit rechtsunwirksam [...]
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