Aktuelles

Das OLG Karlsruhe hat am 8.2.2011 entschieden, dass eine entsprechende Preisnebenabrede im Fall von Verbrauchern unwirksam ist.

Neues aus der Kanzlei
Nach der Rechtsprechung des BGH gilt Folgendes: Entgeltklauseln in Banken AGB, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, sind mit [...]

AG Kaufbeuren Famileingericht | AZ: 2 F 45/11

Entscheide Familienrecht
Dem Antrag unserer Kanzlei auf einstweilige Anordnung wegen Kindesunterhalt wird stattgegeben. Der Kindesvater hatte den von ihm geschuldeten Unterhalt nicht pünktlich entrichtet und dies aufgrund fehlerhafter Angaben zur Bankverbindung erklärt. Da Unterhaltsberechtigte stets ein Titulierungsinteresse besitzen kam es bei der [...]

Abfindung nach außerordentlicher fristloser Kündigung und Abmahnung

Entscheide Arbeitsrecht
Unserem Mandanten, einem Lkw – Fahrer wird vom Arbeitgeber nach ca. 1, 5 Jahren Beschäftigungsdauer fristlos gekündigt da angeblich Ordnungswidrigkeiten für zu schnelles Fahren und zu wenig Pausen verhängt wurden. Nach fristgerechter Einreichung der Kündigungsschutzklage und Vergleichsabschluss durch uns ist nun für den Verlust des [...]

BGH : Bauingenieur gewinnt gegen amerikanischen Broker und die am Geschäftsverhältnis in Deutschland beteiligten Firmen!

Neues aus der Kanzlei
Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Entscheidung vom 9. März 2010 dem us amerikanischen Brokerunternehmen Pershing LLC die Beteiligung an einer unerlaubten Handlung vorgeworfen und zu Schadensersatzleistung gegenüber einer geschädigten deutschen Anlegerin verurteilt. Auch in diesem weiteren Prozess gewann ein Verbraucher, der von [...]

Augsburg Strafgericht | AZ: 34 Ls 404 Js 131474/09 jug.

Entscheide Sonstiges Recht
Das Amtsgericht Augsburg hat am 24.01.2011 unseren Mandanten, welcher wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt war, freigesprochen. Der Mandant, der beteiligt an einer Wirtshausschlägerei gewesen sein soll, konnte nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht als Schuldiger festgestellt werden. Augsburg Strafgericht | AZ: 34 Ls 404 Js [...]

Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil die Berufung der Bank gegen ein stattgebendes Urteil zu Gunsten des Anlegers zurückgewiesen.

Neues aus der Kanzlei
Die Bank war verurteilt worden, Schadensersatz i.H.v. 11.576,64 € an den Anleger zu bezahlen. Nach dieser Rechtsprechung hat eine Aufklärung sich beim Vertrieb der sog. Twin-Win-Zertifikate insbesondere auf die Bedeutung der Sicherheitsbarriere zu erstrecken. Wird eine derartige Aufklärung unterlassen, haftet die Bank auch bei einem ggf. sonst [...]

Medienfonds Anleger bekommen Schadensersatz

Neues aus der Kanzlei
Die beklagte Bank wurde vom OLG Frankfurt im Rahmen des Berufungsurteils vom 22.12.2010 verurteilt, an die Klägerin 42.000,– EUR Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Kommanditistenbeteiligung an der … VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. zu zahlen. Über Rückvergütungen ist im Rahmen der Vermittlung aufzuklären. Unterlässt das die [...]

OLG Celle | AZ: 3 U 100/10

Entscheide Bankrecht
Urteil: Mit dem Urteil des OLG Celle wurde die vermittelnde Volksbank verurteilt, unserer Mandantin, einer Bankkundin, Schadensersatz über insgesamt 28.980,28 € Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung der Anlegerin am DG Immobilien-Fonds 31 zu bezahlen. Wenn eine Bank einer Kundin eine Kapitalanlage vermittelt, muss sie vollständig und [...]

Urteil des OLG spricht unserer Mandantin 28.980,28 € zu!

Neues aus der Kanzlei
Mit dem Urteil des OLG Celle wurde die vermittelnde  Volksbank verurteilt, unserer Mandantin einer Bankkundin Schadensersatz über insgesamt 28.980,28 € Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung der Anlegerin am DG Immobilien-Fonds 31 zu bezahlen. Wenn eine Bank einer Kundin eine Kapitalanlage vermittelt, muss sie vollständig und [...]

Vergleich zur Zahlung über € 7.000,00

Entscheide Sonstiges Recht
Rückforderung anlässlich ehebedingter Zuwendung. € 25.000,00 waren anlässlich der Landessitte an die Eltern der Braut bezahlt worden. Die Ehe scheiterte. Die Eltern des Brautvaters wollten das Geld zurück. Die Parteien sind griechisch-orthodoxe Serben. LG München I | AZ: 3 O 15562/10
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