Aktuelles

Arbeitsgericht München | AZ: 40 Ca 6914/11

Entscheide Arbeitsrecht
Abfindung i. H. v. 16.000,00 € nach Kündigung und Abmahnung Nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht München mit Beschluss vom 05.07.2011 festgestellt, dass unserem Mandanten, einem seit ca. 10 Jahren angestellten Handelsvertreter für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung i. H. v. 16.000,00 € zu bezahlen ist. [...]

Außergerichtlich | internes AZ: 12263

Entscheide Bankrecht
Bank verzichtet auf Darlehensrückzahlung i. H. v. mehr als 23.000,00 € aus Darlehensvertrag. Außergerichtlich | internes AZ: 12263

AG Düsseldorf | AZ: 58 C 3951/11

Entscheide Sonstiges Recht
Die Deutsche Reise Verwaltungs GmbH war zur Auszahlung der seitens des Mandanten geleisteten Einzahlung verurteilt worden. Dies aufgrund eines Fristversäumnisses. Im Rahmen eines nachfolgend abgeschlossenen Vergleiches hatte sich die Gegenseite dann bereit erklärt, freiwillig € 2.000,00 zu erstatten. Dies war, nachdem die Gegenseite Einspruch [...]

AG München | AZ: 154 C 30281/10

Entscheide Sonstiges Recht
Vergleich über Mängelbeseitigung und Minderwert am Fahrzeug. Zahlung von € 1.000,00. AG München | AZ: 154 C 30281/10

LG München | AZ: 28 O 10796/10

Entscheide Bankrecht
Multi Advisor Fund I GbR und Vermittler vergleicht sich mit unserer Mandantin, wonach eine nachträgliche Haftung aufgrund negativer Auseinandersetzungsbilanz ausgeschlossen und eine (wenn auch geringe) Schadensersatzleistung seitens des Vermittlers erfolgt. LG München | AZ: 28 O 10796/10

LG Stuttgart | AZ: 21 O 8/11

Entscheide Erbrecht
Gegner verpflichtet sich zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen einen Betrag i. H. v. 47.500,00 € zu bezahlen. Das Gericht hielt im Übrigen ein Vermächtnis zu Lasten der Mandantin für rechtswirksam. LG Stuttgart | AZ: 21 O 8/11

AG Schwabmünchen | AZ: 15 C 166/11

Entscheide Sonstiges Recht
Räumungsurteil sowie Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von € 3.365,00, nachdem die Klage am 14.03.2011 eingereicht worden war. Die Räumung soll noch im Juli 2011 über den zuständigen Gerichtsvollzieher erfolgen. AG Schwabmünchen | AZ: 15 C 166/11

Arbeitsgericht Augsburg | AZ: 6 Ca 3647/10

Entscheide Arbeitsrecht
Abfindung trotz Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes? Unserem Mandanten, einem Installateur, wird nach langen Jahren der Betriebszugehörigkeit gekündigt. Wir erheben Kündigungsschutzklage, obwohl das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der geringen Zahl der Beschäftigten keine Anwendung findet. Trotzdem erreichen wir eine geringfügige [...]

Arbeitsgericht Nürnberg | AZ: 10 Ca 559/11

Entscheide Arbeitsrecht
Der Gläubiger hatte gegenüber unserer Mandantschaft (Arbeitgeberin des Schuldners) einen Betrag in Höhe von nicht weniger als € 54.924,76 geltend gemacht. Es erfolgte eine vergleichsweise Regelung, aufgrund welcher lediglich € 20.000,00 in 11 Raten zu je € 1.670,00 pro Quartal zu bezahlen waren. Arbeitsgericht Nürnberg | AZ: 10 Ca 559/11

Vermittlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrag führt zu Schadensersatzanspruch

Neues aus der Kanzlei
Der BGH hat am 22.03.2011 entschieden, dass die beklagte Bank einem mittelständischen Unternehmen – schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hatte.  In zwei Beratungsgesprächen hatte die Bank,  die [...]
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