Aktuelles

BGH, Urteil vom 17. September 2013 – XI ZR 332/12

Neues aus der Kanzlei
Pech für Lehmann Anleger: selbst ein Einkaufsrabatt von 27,50 € je Zertifikat ist nicht offenlegungspflichtig, soweit es sich um Eigengeschäfte der Bank handelt.

BGH Pressemeldung vom zu zwei Urteilen des BGH vom 11.09.2013 (Aktenzeichen: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13) zur Berechnung des Rückkaufswerts

Neues aus der Kanzlei
Die beitragsfreie Versicherungssumme und der Rückkaufswerts darf einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird. Der Bundesgerichtshof hat insoweit seine Rechtsprechung zur Berechnung des Rückkaufswerts bei wegen [...]

OLG Frankfurt Urteil vom 28.08.2013 Aktenzeichen 17 U 95/12: Zu Steuervorteilen und zur Frage der Verjährung bei Kick Back

Neues aus der Kanzlei
Auch wenn ein Anleger in den ersten Jahren der Fondslaufzeit Verlustzuweisungen über der geleisteten Bareinlage erlangt hat, kommt eine schadensmindernde Anrechnung der dadurch begründeten Steuervorteile dann nicht in Betracht, wenn ihm unter Berücksichtigung der steuerlichen Nachteile aus den in den Folgejahren erlangten Gewinnzuschreibungen [...]

OLG Frankfurt Urteil vom 28.08.2013 Aktenzeichen 17 U 65/12

Neues aus der Kanzlei
Entgangener Gewinn bei fehlerhafter Aufklärung: Mangels eines tragfähigen Erfahrungssatzes in dem Sinne, dass der bei einer steuerbegünstigten Fondsanlage Geschädigte bei fehlerfreier Beratung in eine kapital- und zinssichere Anlageform investiert hätte, ist für den Anspruch auf entgangenen Gewinn die Annahme eines (zu schätzenden) [...]

BGH, Beschluss vom 7.08.2013 – XII ZB 671: Geeignetheit als Betreuer

Neues aus der Kanzlei
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen bei Störung eines Dritten auszuüben.

AG Augsburg | AZ: 91 C 1/13

Entscheide Bankrecht
Das AG Augsburg verurteilt einen Kapitalanleger eines geschlossenen Fonds, welcher seine Beteiligung nicht gekündigt bzw. rechtswirksam widerrufen hatte, zur Zahlung rückständiger Beteiligungsraten in Höhe von insgesamt EUR 3.570,00. Eine Rechtsverteidigung gegen Beitragsforderungen von Fons-Gesellschaften kann immer dann schwer sein, wenn [...]

OLG Frankfurt Urteil vom 26.07.2013 Aktenzeichen 23 U 165/12

Neues aus der Kanzlei
Entgangener Gewinn bei fehlerhafter Aufklärung: Entgangener Gewinn nach fehlerhafter Anlageberatung kann nur beansprucht werden, wenn der Anleger mit einer alternativen Anlage einen Gewinn erzielt hätte. Die behauptete Alternativanlage ist im Hinblick auf die Anlageziele einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.

AG Schwabmünchen | AZ: 91 C 801/12

Entscheide Bankrecht
Die Santander Consumer Bank AG vergleichst sich zugunsten unseres Mandanten in Höhe von 2/3 zu 1/3. Der widerruflich abgeschlossene Vergleich war nicht widerrufen worden. Unser Mandant hatte Forderungen aus Darlehensvertragsverhältnis gegenüber der Santander Consumer Bank AG geltend gemacht. AG Schwabmünchen | AZ: 91 C 801/12

BGH, Urteil vom 24. Juli 2013, A. z.: – XII ZR 104/12

Neues aus der Kanzlei
Beginn eines Mietvertrages und Schriftform: Die Vereinbarung, dass das Mietverhältnis „mit der Übergabe der Mieträume“ beginnen solle, ist ein hinreichend bestimmbarer Beginn des Mietverhältnisses.

LG Rottweil | AZ: 4 O 60/11

Entscheide Bankrecht
Der hier vertrete Mandant betriebt nach Kündigung und Widerruf seiner Beteiligung ein Klageverfahren gegen einen geschlossenen Immobilienfons und begehrte die Erstellung einer Abschichtungs-Bilanz. Zur Abgeltung der Forderung aus der Beteiligung zahlt die Gesellschaft einen Betrag in Höhe von EUR 7.921,13. Durch ein entsprechendes Vorgehen [...]
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