MJH Rechtsanwälte Augsburg » kostenlose Rechtsberatung

Amtsgericht Augsburg | AZ: 72 C 3087/13

Mit Verfügung vom 13.11.2013 teilte das Amtsgericht mit, zur Rechtsmeinung – wie sie auch die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank vertritt (09.01.2013, Vorgangs-Nr.: 97/2012) – zu tendieren. Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die unseres Erachtens zulässige Berechnung von Abschlussgebühren der Deutschen Postbank AG Köln, die im [...]

Außergerichtlich | unser Zeichen: 12963

Entscheide Bankrecht

Die in Anspruch genommene Bank vergleicht sich außergerichtlich und verpflichtet unsere Kanzlei zum Stillschweigen. Dies tun wir hiermit. Außergerichtlich | unser Zeichen: 12963

Vergleich | AZ: 12917

Entscheide Erbrecht

Nachdem die Gegenseite nach Einschaltung unserer Kanzlei zunächst Zahlung auf die Ansprüche des Mandanten auf Pflichtteilsrecht i. H. v. € 49.606,46 geleistet hatte war abschließend ein weiterer Vergleich über die Zahlung weiterer € 35.000,00 geschlossen worden. Im vorliegenden Fall war insbesondere Streit über die Berechnungsmethode im Fall [...]

AG Frankfurt am Main | AZ: 31 C 3145/13

Entscheide Bankrecht

Die Multi-Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH, Ludwig-Landmann-Str. 349, 60487 Frankfurt am Main, ließ Anerkenntnisurteil gegen sich ergehen. Hintergrund war die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung aus einer Vermittlungsvereinbarung. Die hier vertretene Mandantschaft sollte insgesamt an Vermittlungsgebühren einen Betrag in [...]

Landgericht Frankfurt a.M. | AZ: 2-05 O 208/09

Entscheide Bankrecht

Das Landgericht Frankfurt a.M. setzt mit Beschluss vom 11.10.2013 (nicht rechtskräftig) ein Zwangsgeld i.H.v. 15.000,00 € gegen die Deutsche Bank Privatkunden und Geschäftskunden AG fest, nachdem diese trotz (rechtskräftigen) Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11.09.2012 (A.z.: 10 U 36/11) bestehenden Verpflichtung zur [...]

BGH, Urteil vom 17. September 2013 – XI ZR 332/12

Neues aus der Kanzlei

Pech für Lehmann Anleger: selbst ein Einkaufsrabatt von 27,50 € je Zertifikat ist nicht offenlegungspflichtig, soweit es sich um Eigengeschäfte der Bank handelt.

BGH Pressemeldung vom zu zwei Urteilen des BGH vom 11.09.2013 (Aktenzeichen: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13) zur Berechnung des Rückkaufswerts

Neues aus der Kanzlei

Die beitragsfreie Versicherungssumme und der Rückkaufswerts darf einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt wird. Der Bundesgerichtshof hat insoweit seine Rechtsprechung zur Berechnung des Rückkaufswerts bei wegen [...]

OLG Frankfurt Urteil vom 28.08.2013 Aktenzeichen 17 U 95/12: Zu Steuervorteilen und zur Frage der Verjährung bei Kick Back

Neues aus der Kanzlei

Auch wenn ein Anleger in den ersten Jahren der Fondslaufzeit Verlustzuweisungen über der geleisteten Bareinlage erlangt hat, kommt eine schadensmindernde Anrechnung der dadurch begründeten Steuervorteile dann nicht in Betracht, wenn ihm unter Berücksichtigung der steuerlichen Nachteile aus den in den Folgejahren erlangten Gewinnzuschreibungen [...]

OLG Frankfurt Urteil vom 28.08.2013 Aktenzeichen 17 U 65/12

Neues aus der Kanzlei

Entgangener Gewinn bei fehlerhafter Aufklärung: Mangels eines tragfähigen Erfahrungssatzes in dem Sinne, dass der bei einer steuerbegünstigten Fondsanlage Geschädigte bei fehlerfreier Beratung in eine kapital- und zinssichere Anlageform investiert hätte, ist für den Anspruch auf entgangenen Gewinn die Annahme eines (zu schätzenden) [...]

BGH, Beschluss vom 7.08.2013 – XII ZB 671: Geeignetheit als Betreuer

Neues aus der Kanzlei

Ein Vorsorgebevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen bei Störung eines Dritten auszuüben.

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