Nach reihenweise gekündigter Bausparverträge haben sich die Sparkassen nun alte hochverzinste Prämiensparverträge vorgeknöpft. Zehntausende dieser Sparverträge wurden und werden derzeit seitens der Sparkassen gekündigt. Die darin enthaltenen Bonuszinsvereinbarungen sind für die Sparkassen ein Störfaktor. Für die Sparkassenkunden war es hingegen einst der Grund, überhaupt diese Sparverträge abzuschließen.

Sei es drum, der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich geurteilt, dass nicht alle erklärten Kündigungen wirksam sind. Vielmehr betrifft dies lediglich solche Verträge ohne bestimmte Laufzeit. Zudem muss der Sparkassenkunde zumindest einmal den höchsten vereinbarten Bonuszins erhalten haben. Wann dies der Fall ist, lässt sich i.d.R. den jeweiligen Vertragsbestimmungen entnehmen.

Hellhörig sollten Sparkassenkunden jedenfalls dann werden, wenn in ihrem Vertrag eine konkrete Vertragslaufzeit von z.B. 1.188 Monaten vereinbart worden war. Dann nämlich muss sich die Sparkasse nach unserem Dafürhalten und auch gemäß der Rechtsauffassung des AG Zwickau hieran festhalten lassen. Ganz gleich, ob diese Laufzeit gar nicht gewollt war oder angeblich „systembedingt“ nicht anders darstellbar war.

So konnte unsere Kanzlei jüngst gegen die Sparkasse Saarbrücken die Rücknahme der von ihr erklärten Kündigung erwirken. Die Sparkasse hat erklärt, ihre Kündigung nicht weiter aufrecht halten zu wollen und stattdessen den Prämiensparvertrag zu unveränderten Konditionen fortzuführen.

Weitere Kündigungen wurden folgenden Sparkassen verschickt:

• Erzgebirgssparkasse
• Förde Sparkasse Kiel
• Harzsparkasse
• Nord-Ostsee Sparkasse
• Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld
• Kreissparkasse Bautzen
• Kreissparkasse Bitburg-Prüm
• Kreissparkasse Börde
• Kreissparkasse Kandel-Germersheim
• Kreissparkasse Stendal
• Kreissparkasse Walsrode
• Saalesparkasse
• Sparkasse Altmark West
• Sparkasse Altötting-Mühldorf
• Sparkasse Jerichower Land
• Sparkasse Leipzig
• Sparkasse Magdeburg
• Sparkasse Mansfeld-Südharz
• Sparkasse Märkisch-Oderland
• Sparkasse Meißen
• Sparkasse Mittelsachsen
• Sparkasse Mittelthüringen
• Sparkasse Muldental
• Sparkasse Münden
• Sparkasse Nürnberg
• Sparkasse Peine Goslar Hildesheim
• Sparkasse Pfaffenhofen
• Sparkasse Vogtland
• Sparkasse Wittenberg
• Sparkasse Zwickau
• Stadtsparkasse Remscheid
• Stadtsparkasse Saarbrücken
• Stadtsparkasse Schwedt
• Stadtsparkasse Wedel
• Stadtsparkasse Wunstorf
• Städtische Sparkasse zu Schwelm

Weitere Informationen zum Thema Prämiensparverträge auch hier, hier und hier.