Daily Archives: 8. Februar 2011

Das OLG Karlsruhe hat am 8.2.2011 entschieden, dass eine entsprechende Preisnebenabrede im Fall von Verbrauchern unwirksam ist.

Neues aus der Kanzlei
Nach der Rechtsprechung des BGH gilt Folgendes: Entgeltklauseln in Banken AGB, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, sind mit [...]

AG Kaufbeuren Famileingericht | AZ: 2 F 45/11

Entscheide Familienrecht
Dem Antrag unserer Kanzlei auf einstweilige Anordnung wegen Kindesunterhalt wird stattgegeben. Der Kindesvater hatte den von ihm geschuldeten Unterhalt nicht pünktlich entrichtet und dies aufgrund fehlerhafter Angaben zur Bankverbindung erklärt. Da Unterhaltsberechtigte stets ein Titulierungsinteresse besitzen kam es bei der [...]
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